Gelebte Demokratie: Übergabe von fünf Bürgeranträgen
Ein herzliches Dankeschön an alle Sammlerinnen und Sammler für die Unterschriftenlisten!
Die Vorsitzende Johanna Huber freute sich über die zahlreiche Unterstützung und überreichte die Unterschriftslisten am 14. März im Beisein weiterer Vorstandsmitglieder an Herrn Bürgermeister Nerb.
Auch Donaukurier und Pfaffenhofener Kurier berichteten in ihrer Printausgabe vom 21.3.2022 (siehe unser Pressespiegel).
Da wir für alle fünf Bürgeranträge die notwendigen Mindestzahl an Unterschriften zusammenbekommen haben, steht der direkten Demokratie nun nichts mehr im Wege.
Was hat es mit den Bürgeranträgen auf sich?
Artikel 18 b der Bayerischen Gemeindeordnung verpflichtet Kommunen, Bürgeranträge binnen 3 Monaten im Gemeinderat zu behandeln, wenn sie von mindestens 1 % der wahlberechtigten Bürger unterzeichnet wurden.
Die Vorstandschaft der Verein Lebenswertes Manching erarbeitete nun insgesamt fünf Anträge unterschiedlichen verkehrsbezogenen Themen. Innerhalb von nur sechs Wochen konnte ein Mehrfaches der geforderten Stimmen eingesammelt werden – und das trotz der erschwerenden Corona-Lage.
Im Folgenden werden die Anträge kurz erläutert und die jeweiligen Unterstützer aufgezählt:
Antrag 1: Verkehrsgutachten bezüglich Ausbau B16 (299 Unterschriften)
Schon bei Neugründung des Vereins war diese Forderung ein Grundanliegen an den Gemeinderat. Dieses Gutachten soll sämtliche Verkehrsströme aktuell erheben und daraufhin – unter der Berücksichtigung aktueller und vergangener Verkehrszahlen – Prognosezahlen erstellen – gemäß den aktuellen Vorgaben. Sämtliche Alternativen zum vierspurigen Ausbau sollten gezielt untersucht werden.
Antrag 2: Umfahrung Unsernherrn / B13 (322 Unterschriften)
Gefordert wird eine Informationsveranstaltung zur geplanten neuen Umfahrung der B13 bei Unsernherrn, die nach den Vorstellungen der Stadt Ingolstadt vorzugswürdig über Manchinger Flur verlaufen soll. Weiter soll es eine eindeutige Stellungnahme der Marktgemeinde und des Marktgemeinderates zu den Ausbauplänen geben.
Antrag 3: Bahnhalte (268 Unterschriften)
Die Reaktivierung der Bahnhalte Oberstimm und Manching-West wurde bereits von der Manchinger SPD- Fraktion am 13.11.2021 sowie dem Verein am 21.11.2021 beantragt. Im Rahmen der Verkehrswende stellen Bahnhalte mit der Verzahnung ÖPNV eine dringend notwendige Voraussetzung dar, Umweltfreundlichkeit attraktiv zu machen. Zudem sind sie Standortfaktoren für eine der größten Gemeinden im Umland. Der Bürgerantrag fordert den Gemeinderat dazu auf hierzu notwendige Verhandlungen aufzunehmen und Analysen durchzuführen.
Antrag 4: Beauftragung eines ehrenamtlichen „Rad-Beauftragten“ (274 Unterschriften)
Dieser soll zur Verbesserung der Verkehrssituation für Fahrradfahrer in Manching und als Ansprechpartner installiert werden. Ziel ist eine stärkere Berücksichtigung der Belange der Fahrradfahrer auch in der Gemeinde Manching.
Antrag 5: Die Zusammenarbeit mit der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf zur Ortsgestaltung der Marktgemeinde zum Oktober 2022 (261 Unterschriften)
Studenten der Landschaftsplanung würden – im Rahmen ihres Studiums – verschiedene Konzepte zur Ortsentwicklung und -verschönerung von Manching und seiner Ortsteile planen. Hier ist ein deutlicher Mehrwert für Manching zu erwarten, neue Ideen und Möglichkeiten können kostenfrei erarbeitet und visualisiert werden.